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Leiterplattenkonfigurator

AGB

┬ž1 – Geltungsbereich

a) IBR Leiterplatten Gmbh & Co. KG (im Folgenden ÔÇ×IBRÔÇť), erbringt s├Ąmtliche Lieferungen und Leistungen nur nach den nachstehenden Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen. Erg├Ąnzende und abweichende Gesch├Ąftsbedingungen des Kunden sind nur g├╝ltig, wenn IBR diesen ausdr├╝cklich schriftlich zugestimmt hat.

b) Nachstehende Bedingungen gelten sowohl gegen├╝ber Verbrauchern als auch gegen├╝ber Unternehmern, soweit nicht im Einzelnen ausdr├╝cklich differenziert wird.

c) Alle auf Websites, in Prospekten, Werbung und freibleibenden Angeboten erfolgten Angaben stellen eine Einladung an den Kunden dar, eine verbindliche Bestellung abzugeben. Die Annahme der Bestellung erfolgt durch schriftliche Auftragsbest├Ątigung. Einw├Ąnde gegen die Auftragsbest├Ątigung m├╝ssen seitens des Kunden schriftlich unverz├╝glich geltend gemacht werden.

d) Der Kunde kann ausschlie├člich innerhalb des von IBR vorgegebenen technischen Spezifikationsrahmens bestellen. K├Ânnen hierbei seine Bed├╝rfnisse nicht ber├╝cksichtigt werden, kann IBR dies separat unverbindlich anbieten.

e) Bei widerspr├╝chlichen Angaben des Kunden, haben vom Kunden stammenden digitalen Fertigungsdaten Vorrang vor anderen Angaben.

┬ž2 – Widerrufsrecht f├╝r Verbraucher

Ist der Kunde Verbraucher i.S. von ┬ž 13 BGB gilt bei Fernabsatzvertr├Ągen, die unter ausschlie├člicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden (z.B. Bestellungen ├╝ber Online Shop) folgendes:
a) Widerrufsrecht

Der Kunde kann seine Vertragserkl├Ąrung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gr├╝nden in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihm die Sache vor Fristablauf ├╝berlassen wird – durch R├╝cksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empf├Ąnger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erf├╝llung der Informationspflichten gem├Ą├č Artikel 246 ┬ž 2 in Verbindung mit ┬ž 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem├Ą├č ┬ž 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 ┬ž 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gen├╝gt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

IBR Leiterplatten GmbH & Co. KG
Raiffeisenstra├če 26
74906 Bad Rappenau
Deutschland
E-Mail: info@ringler.de
Fax: 07264-95956-95

b) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zur├╝ckzugew├Ąhren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zur├╝ckgew├Ąhren, muss er IBR insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der ├ťberlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschlie├člich auf deren Pr├╝fung ÔÇô wie sie dem Kunden etwa im Ladengesch├Ąft m├Âglich gewesen w├Ąre ÔÇô zur├╝ckzuf├╝hren ist. Im ├╝brigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz f├╝r eine durch die bestimmungsgem├Ą├če Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterl├Ąsst, was deren Wert beeintr├Ąchtigt. Paketversandf├Ąhige Sachen sind auf Kosten und Gefahr der IBR zur├╝ckzusenden. Nicht paketversandf├Ąhige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen m├╝ssen innerhalb von 30 Tagen erf├╝llt werden. Die Frist beginnt f├╝r den Kunden mit der Absendung der Widerrufserkl├Ąrung oder der Sache, f├╝r IBR mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

c) Ausschluss des Widerrufs

Das vorstehende Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzvertr├Ągen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die pers├Ânlichen Bed├╝rfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht f├╝r eine R├╝cksendung geeignet sind.

d) Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann f├╝llen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zur├╝ck.)

An
IBR Leiterplatten GmbH & Co. KG
Raiffeisenstra├če 26
74906 Bad Rappenau
Telefax: 07264-95956-95
E-Mail: info@ringler.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag ├╝ber den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellnummer ________________________

(*)Bestellt am _________________/(*)erhalten am ___________________

Name des/der Verbraucher(s) ____________________

Anschrift des/der Verbraucher(s) ______________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen

┬ž3 – Preise, Zahlung, Aufrechnung

a) F├╝r Lieferungen oder Leistungen, die nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen, hat IBR das Recht, den Preis entsprechend zwischenzeitlich erfolgten Lohn- und Materialkostensteigerungen anzupassen. Gleiches gilt unabh├Ąngig vom Lieferungs- und Leistungszeitraum f├╝r Lieferungen und Leistungen, die im Rahmen eines Dauerschuldverh├Ąltnisses erbracht werden. Bei allen Preisanpassungen, die den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten um mehr als zwei Prozentpunkte ├╝bersteigen, hat der Kunde, soweit er Verbraucher i.S.v. ┬ž 13 BGB ist, ein Recht zur Vertragsaufl├Âsung. Wenn IBR mit Kunden, die Unternehmer i.S.v. ┬ž 14 BGB sind, die Preise abh├Ąngig von bestimmten Preisfaktoren, wie z. B. Rohstoffpreise, vereinbart hat, k├Ânnen Ver├Ąnderungen der Preisfaktoren auch unabh├Ąngig vom Lieferungs- und Leistungszeitraum zu entsprechenden Preisanpassungen f├╝hren.

b) Tritt nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung der Verm├Âgensverh├Ąltnisse des Kunden ein oder wird eine solche Verschlechterung der Verm├Âgensverh├Ąltnisse nach Vertragsschluss erkennbar und sind dadurch die Zahlungsanspr├╝che der IBR gef├Ąhrdet, ist IBR berechtigt, die weitere Vertragsausf├╝hrung zu verweigern, bis der Kunde die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit f├╝r sie leistet. Ger├Ąt der Kunde mit Zahlungen in Verzug, werden s├Ąmtliche Forderungen gegen ihn, gleich ob sie schon in Rechnung gestellt worden sind oder nicht, sofort f├Ąllig, es sei denn, der Zahlungsverzug war unverschuldet.

c) Zahlungen des Kunden werden stets nach ┬ž┬ž 366 Abs. 2, 367 BGB auf schon f├Ąllige Forderungen angerechnet, sofern der Kunde keine andere Bestimmung trifft. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit anderen als unbestrittenen oder rechtskr├Ąftig festgestellten Forderungen aufzurechnen.

┬ž4 – Fristen und Termine

a) Soweit nicht anders vereinbart, sind Lieferungen von IBR Schickschulden, die durch IBR termingerecht erf├╝llt sind, wenn die Ware am Gesch├Ąftssitz von IBR oder einem Lager von IBR der Transporteur ├╝bergeben wird.

b) Der Beginn vereinbarter Lieferfristen oder Fertigstellungsfristen bzw. die Einhaltung vereinbarter Termine setzt die Abkl├Ąrung aller erforderlichen technischen Fragen voraus. Dies gilt insbesondere f├╝r Mitwirkungspflichten des Kunden. Bei Nichteinhaltung vereinbarter Termine hat der Kunde IBR eine angemessene Nachfrist zur Erbringung der geschuldeten vertraglichen Leistung einzur├Ąumen. Nachfristen sind schriftlich zu setzen.

c) In F├Ąllen h├Âherer Gewalt, Arbeitsk├Ąmpfen und ├Ąhnlichen von IBR nicht zu vertretenden Ereignissen, verl├Ąngert sich die Leistungsfrist von IBR um die Dauer dieser Ereignisse. Dauern die Ereignisse l├Ąnger als 3 Monate an, kann jede Vertragspartei vom Vertrag zur├╝ckzutreten. Bereits wirksam entstandene, gesetzliche R├╝cktrittsrechte bleiben unber├╝hrt. IBR haftet nicht f├╝r Leistungsverz├Âgerungen aufgrund von Ereignissen, die IBR nicht zu vertreten hat und ersetzt keine hierdurch entstandenen Aufwendungen oder Sch├Ąden.

d) Nachtr├Ągliche, mit IBR vereinbarte ├änderungs- oder Erg├Ąnzungsw├╝nsche des Kunden f├╝hren zu einer angemessenen Verl├Ąngerung vereinbarter Termine und Fristen. Die Vorbereitung der Lieferung inklusive Mitteilung der Versandbereitschaft und Organisation sonstiger vereinbarter Ma├čnahmen zur Vertragserf├╝llung erfolgt grunds├Ątzlich an Werktagen innerhalb ├╝blicher Gesch├Ąftszeiten.

e) IBR ist zu zumutbaren Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Ab einer Bestellst├╝ckzahl von 15 sind Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Menge bei der Herstellung von Leiterplattenprodukten aufgrund technischer Gr├╝nde branchen├╝blich und berechtigen nicht zu Beanstandungen oder zu Annahmeverweigerungen. Der aus der Liefermenge resultierende Zahlungsanspruch mindert oder erh├Âht sich entsprechend. Vorzeitige Lieferungen oder Leistungen sind zul├Ąssig, soweit nicht ausdr├╝cklich etwas anderes vereinbart ist.

f) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, kann IBR Ersatz der ├╝blichen Lagerkosten sowie Ersatz sonstiger Mehraufwendungen f├╝r die Aufbewahrung und Erhaltung des Liefergegenstandes verlangen. Weiterhin geht die Gefahr des zuf├Ąlligen Untergangs oder einer zuf├Ąlligen Verschlechterung in dem Zeitpunkt auf den Kunden ├╝ber, in dem dieser in Annahmeverzug ger├Ąt. Stellt der Annahmeverzug gleichzeitig einen Schuldnerverzug dar, ist IBR berechtigt daraus entstehende Sch├Ąden ersetzt zu verlangen. Weitergehende gesetzliche Anspr├╝che von IBR bleiben hiervon unber├╝hrt.

g) F├╝r zu vertretenden Schuldnerverzug haftet IBR nach Ma├čgabe des ┬ž8

h) Ausfuhrgenehmigungspflichtige Produkte:
Der Kunde verpflichtet sich, IBR unaufgefordert unverz├╝glich zu informieren, wenn sich herausstellen sollte, dass ein vom Kunden bestelltes Produkt au├čenwirtschaftlichen Beschr├Ąnkungen unterliegen k├Ânnte. S├Ąmtliche IBR aus dem Versto├č gegen diese Verpflichtung entstehenden Kosten und Sch├Ąden sind seitens des Kunden zu tragen, sofern der Kunde den Versto├č zu vertreten hat. Die Belieferung des Kunden steht dabei unter dem Vorbehalt eventuell erforderlicher Genehmigungen der zust├Ąndigen Beh├Ârden (z.B. Bundesamt f├╝r Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle BAFA).

┬ž5 – Eigentumsvorbehalt, R├╝cktritt

a) IBR beh├Ąlt sich an allen Lieferungen das Eigentum bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung vor.

b) Vor vollst├Ąndigem Eigentums├╝bergang ist eine Verpf├Ąndung, Sicherungs├╝bereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung der Ware ohne ausdr├╝ckliche Einwilligung von IBR nicht zul├Ąssig. Der Kunde ist verpflichtet, IBR unverz├╝glich anzuzeigen, wenn Dritte hinsichtlich der Ware Anspr├╝che erheben.

c) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist IBR nach Ma├čgabe der gesetzlichen Regelungen berechtigt vom Vertrag zur├╝ckzutreten, das Vorbehaltseigentum herauszuverlangen und dieses anderweitig zu verwerten.

d) Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. ┬ž 14 BGB, ist er berechtigt, die Ware im ordentlichen Gesch├Ąftsgang weiter zu ver├Ąu├čern; er tritt IBR jedoch bereits jetzt alle Forderungen in H├Âhe des ihm von IBR berechneten Endbetrages (einschlie├člich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterver├Ąu├čerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach deren Abtretung erm├Ąchtigt. Die Befugnis von IBR, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber├╝hrt. IBR verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem vereinnahmten Erl├Âs nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ger├Ąt und kein Antrag auf Er├Âffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies jedoch der Fall, kann IBR verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, s├Ąmtliche zum Einzug erforderlichen Informationen sowie die dazu geh├Ârigen Unterlagen IBR ├╝berl├Ąsst und seinen Schuldnern die Abtretung mitteilt.

e) F├╝r den Fall, dass das Eigentum der IBR an der mit Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware durch Verbindung erlischt (z.B. bei Einbau), geht das (Mit-) Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache anteilsm├Ą├čig nach dem Rechnungswert der Vorbehaltsware auf IBR ├╝ber und wird vom Kunden unentgeltlich verwahrt.

f) IBR verpflichtet sich, die Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % ├╝bersteigt.

┬ž6 – Mitwirkungspflichten des Kunden

a) Erfordert die Erbringung vereinbarter Leistungen eine Mitwirkung des Kunden, hat dieser sicherzustellen, dass IBR alle erforderlichen und zweckm├Ą├čigen Informationen und Daten rechtzeitig sowie in erforderlicher Qualit├Ąt zur Verf├╝gung gestellt werden. Hierzu geh├Âren alle erforderlichen Beschreibungen der bestellten Leistungserbringung wie Zeichnungen, Daten, Produktbeschreibungen, Spezifikationen und Liefervorgaben. Eine Holschuld von Informationen und Daten wird ausdr├╝cklich ausgeschlossen.

b) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht, nicht vollst├Ąndig oder nicht rechtzeitig nach, verl├Ąngert sich die Leistungsfrist von IBR entsprechend, bis der Kunde seinen Mitwirkungspflichten gen├╝gt. Weiterhin hat der Kunde gegen├╝ber IBR hierdurch verursachte Aufwendungen und Sch├Ąden zu ersetzen, es sei denn, der Kunde hat die Pflichtverletzungen nicht zu vertreten.

┬ž7 – M├Ąngelrechte

a) IBR fertigt ihre Produkte nach dem bei Vertragsabschluss geltenden Stand der Technik. Verwendungszwecke des Kunden, die ├╝ber die gew├Âhnliche Verwendung der Produkte hinausgehen oder die eine Beschaffenheit voraussetzen, die von der ├╝blichen abweicht, insbesondere sicherheitstechnisch relevante Anwendungen, wie z.B. Einsatz in Luft- und Raumfahrt, Medizintechnik oder Automotive, m├╝ssen vertraglich vereinbart und damit in der Auftragsbest├Ątigung best├Ątgt werden.

b) M├Ąngelgew├Ąhrleistungsanspr├╝che des Kunden gegen IBR richten sich vorbehaltlich der nachfolgenden Ziffern im ├ťbrigen nach den gesetzlichen Regelungen.

c) Normaler, verbrauchstypischer Verschlei├č stellt keinen Mangel dar. Der Kunde hat die Betriebs-, Lager- und/oder Wartungsempfehlungen von IBR bzw. des Herstellers zu befolgen. Es d├╝rfen nur autorisierte ├änderungen vorgenommen, fachgerechte Ersatzteile ausgewechselt und Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die den erforderlichen Spezifikationen entsprechen. F├╝hren Verst├Â├če des Kunden gegen diese Obliegenheiten direkt oder indirekt zu M├Ąngeln, steht IBR hierf├╝r nicht ein.

d) Der Kunde muss dem Lieferanten offensichtliche M├Ąngel sp├Ątestens innerhalb von 7 Kalendertagen ÔÇô gerechnet ab dem Empfang der Ware ÔÇô schriftlich anzeigen, nicht erkennbare M├Ąngel innerhalb der gleichen 7-Tages-Frist, nachdem der Mangel entdeckt worden war. Anderenfalls ist die Geltendmachung eines offensichtlichen Gew├Ąhrleistungsanspruchs ausgeschlossen. Ist der Kunde Unternehmer i.S.v. ┬ž 14 BGB, bleibt die Untersuchungs- und R├╝gepflicht nach ┬ž 377 HGB hiervon unber├╝hrt. Im Falle einer Mangelr├╝ge ist der Kunde verpflichtet, IBR die M├Ąngelsymptome schriftlich und detailliert zu beschreiben oder auf Anforderung von IBR defekte Ger├Ąte oder Teile zur Untersuchung und Nacherf├╝llung zur Verf├╝gung zu stellen.

e) Im Falle eines Mangels hat der Kunde IBR eine angemessene Frist zur Nacherf├╝llung zu setzen. IBR beh├Ąlt sich vor, nach eigener Wahl die Nacherf├╝llung durch Nachbesserung oder Nachlieferung zu leisten. Ist die Nacherf├╝llung fehlgeschlagen oder dem Kunden unzumutbar, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zur├╝ckzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Der R├╝cktritt ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung von IBR lediglich unerheblich ist.

f) F├╝r Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che gilt ab Gefahr├╝bergang eine Verj├Ąhrungsfrist von 24 Monaten bei Lieferungen an Verbraucher und von 12 Monaten bei Lieferungen an Unternehmer. Bei Werkleistungen gilt ab der Abnahme eine Frist von 12 Monaten f├╝r Unternehmer und von 24 Monaten f├╝r Verbraucher. Die vorgenannten Verj├Ąhrungsfristen gelten nicht f├╝r R├╝ckgriffsanspr├╝che gem. ┬ž┬ž 478, 479 BGB, bei arglistig verschwiegenen M├Ąngeln sowie bei Schadenersatzanspr├╝chen gem. Ziff. 8.3 bis 8.6; hier gilt die gesetzliche Verj├Ąhrung.

g) Gesondert erteilte Garantien von IBR bleiben von den vorstehenden Gew├Ąhrleistungsregelungen unber├╝hrt.

h) Im Rahmen der Nachbesserung oder Nachlieferung ersetzte Teile gehen in das Eigentum von IBR ├╝ber und sind vom Kunden auf Verlangen und auf Kosten von IBR zur├╝ckzusenden.

i) Stellt sich heraus, dass IBR wegen von Kunden behaupteten M├Ąngeln Leistungen erbringt, ohne dass ein Gew├Ąhrleistungsfall vorlag, hat der Kunde IBR den hierdurch entstandenen Aufwand zu ersetzen, es sei denn, der Kunde hatte dies nicht zu vertreten.

j) Auf gew├Ąhrleistungsrechtliche Schadenersatzanspr├╝che sind erg├Ąnzend die Regelungen des ┬ž8 anwendbar.

┬ž8 – Haftung

a) IBR haftet nicht f├╝r Sch├Ąden, die IBR nicht zu vertreten hat, insbesondere nicht f├╝r Sch├Ąden, die durch eine unsachgem├Ą├če Anwendung oder Handhabung der Produkte entstanden ist. Der Kunde ist verpflichtet, die Betriebs-, Lager- und Wartungsempfehlungen von IBR bzw. des Herstellers zu befolgen, nur autorisierte ├änderungen vorzunehmen, Ersatzteile fachgerecht auszuwechseln und Verbrauchsmaterialien zu verwenden, die den erforderlichen Spezifikationen entsprechen. Sowohl vor als auch regelm├Ą├čig nach Erbringungen der Lieferungen und Leistungen durch IBR hat der Kunde ggf. Datensicherungen an seinen EDV-Systemen in ausreichend regelm├Ą├čigen Abst├Ąnden vorzunehmen. IBR ├╝bernimmt keine Haftung f├╝r Sch├Ąden, die durch Verletzung der vorgenannten Obliegenheiten des Kunden entstanden oder darauf zur├╝ckzuf├╝hren sind.

b) IBR haftet gleich aus welchem Rechtsgrund weder f├╝r direkte noch f├╝r indirekte Sch├Ąden, die durch leichte Fahrl├Ąssigkeit von IBR oder seinen Erf├╝llungsgehilfen verursacht wurden.
c) Die Einschr├Ąnkung des ┬ž8b) ist nicht anwendbar, wenn IBR oder seine Erf├╝llungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (sog. Kardinalspflicht) verletzt haben. In diesem Fall ist die Haftung von IBR jedoch beschr├Ąnkt auf typische und bei Vertragsschluss vorhersehbare Sch├Ąden.
d) Die Einschr├Ąnkung der ┬ž8b) ist nicht anwendbar auf Pflichtverletzungen von IBR oder seinen Erf├╝llungsgehilfen, die eine Verletzung von K├Ârper, Leben oder Gesundheit zur Folge haben.
e) Die Einschr├Ąnkung der ┬ž8b) ist nicht anwendbar auf gesetzlich zwingende Haftungsregelungen wie etwa solche des Produkthaftungsgesetzes.
f) Bei grob fahrl├Ąssigen und vors├Ątzlichen Pflichtverletzungen haftet IBR uneingeschr├Ąnkt.
g) Es gelten die gesetzlichen Verj├Ąhrungsfristen.
h) Die vorstehenden Haftungsbeschr├Ąnkungen gelten auch zugunsten von Organen, Mitarbeitern und Erf├╝llungsgehilfen von IBR hinsichtlich einer etwaigen pers├Ânlichen Haftung.

┬ž9 – Urheberrechte

a) Sofern IBR im Auftrag des Kunden nach von ihm ├╝bergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen technischen Unterlagen fertigt, ├╝bernimmt der Kunde die Gew├Ąhr daf├╝r, dass damit Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen Dritte IBR unter Berufung auf bestehende Schutzrechte insbesondere die Herstellung und Lieferung derartiger Gegenst├Ąnde, ist IBR – ohne zur Pr├╝fung der Rechtslage verpflichtet zu sein – berechtigt, in dem betreffenden Umfang jede weitere T├Ątigkeit einzustellen und Schadensersatz vom Kunden zu verlangen. Mit ├ťbergabe derartiger Zeichnungen, Unterlagen, etc.. stellt der Kunde IBR auf erstes Anfordern von allen in diesem Zusammenhang stehenden Anspr├╝chen Dritter frei.

┬ž10 – Datenschutz, Geheimhaltung

a) IBR weist den Kunden darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten unter Einhaltung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) von IBR zur Erf├╝llung der Verpflichtungen aus den mit dem Kunden geschlossenen Vertr├Ągen erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Diese Daten d├╝rfen zum Zwecke der Vertragserf├╝llung und Bonit├Ątspr├╝fung auch an verbundene Unternehmen von IBR oder an f├╝r die Erf├╝llung Beauftragte ├╝bermittelt werden.

b) IBR und der Kunde verpflichten sich, alle ihnen bei der Vertragsdurchf├╝hrung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden kaufm├Ąnnischen und technischen Einzelheiten als Gesch├Ąftsgeheimnis zu behandeln, solange der andere Vertragspartner sie nicht ├Âffentlich zug├Ąnglich gemacht hat.

c) Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. (ÔÇ×GoogleÔÇť). Google Analytics verwendet sog. ÔÇ×CookiesÔÇť, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie erm├Âglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen ├╝ber Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA ├╝bertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europ├Ąischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens ├╝ber den Europ├Ąischen Wirtschaftsraum zuvor gek├╝rzt. Nur in Ausnahmef├Ąllen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA ├╝bertragen und dort gek├╝rzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports ├╝ber die Websiteaktivit├Ąten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegen├╝ber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser ├╝bermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengef├╝hrt. Sie k├Ânnen die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht s├Ąmtliche Funktionen dieser Website vollumf├Ąnglich werden nutzen k├Ânnen. Sie k├Ânnen dar├╝ber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verf├╝gbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.

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